Medien. Macht. Moneten.
Das Gesellschaftsforum FAQ Bregenzerwald hat vom 12. bis 15. September 2024 im Bregenzer Wald in Vorarlberg stattgefunden. Am 13. September, hat Maria Windhager mit Desinformationsforscherin Julia Smirnova und Vorarlberger ORF-Russland-Korrespondentin Carola Schneider unter der Moderation von Vassili Golod (Leiter des ARD-Studios in der Ukraine) an einer Diskussion zum Thema: „Medien. Macht. Moneten.“ teilgenommen.
Cybergewalt gegen Frauen / Politikerinnen – Was kann der Digital Services Act leisten?
Der Prozess um die Privatanklage des Chefs des Bundeskriminalamts Andreas Holzer gegen den Satiriker und „Standard“-Kolumnist Florian Scheuba musste am 12.12.2023 vor dem Erstgericht wiederholt werden.
Erfolg für die Muslimische Jugend Österreich
Der Prozess um die Privatanklage des Chefs des Bundeskriminalamts Andreas Holzer gegen den Satiriker und „Standard“-Kolumnist Florian Scheuba musste am 12.12.2023 vor dem Erstgericht wiederholt werden.
MJÖ-Auskunftsbegehren
Der Prozess um die Privatanklage des Chefs des Bundeskriminalamts Andreas Holzer gegen den Satiriker und „Standard“-Kolumnist Florian Scheuba musste am 12.12.2023 vor dem Erstgericht wiederholt werden.
Die Heuchelei der Gutmeinenden
Beim fiktiven Gerichtsszenario Wiener Prozesse, einer Theaterperformance der Wiener Festwochen, ging es am Wochenende vom 14. bis 16.06.2024 um „Die Heuchelei der Gutmeinenden”.
Theaterstück „Nestbeschmutzung“ über (Macht-)Missbrauch am Theater
Das Stück wurde vom Kollektiv Institut für Medien, Politik & Theater entwickelt und geschrieben, basierend auf umfangreichen Recherchen zu Machtmissbrauch und Übergriffen im heimischen Kulturbereich.
Polizeichef gegen Satiriker: Prozess gegen Kabarettisten Florian Scheuba wurde wiederholt
Der Prozess um die Privatanklage des Chefs des Bundeskriminalamts Andreas Holzer gegen den Satiriker und „Standard“-Kolumnist Florian Scheuba musste am 12.12.2023 vor dem Erstgericht wiederholt werden.
Erfolgreicher Antrag auf Herausgabe der Nutzerdaten
Auf einer Arbeitsplatz Bewertungsplattform mit Unternehmenssitz in Deutschland wurde in einem Kommentar eine Wiener Geschäftsführerin u.a mit „Narzisstische Borderliner-Chef“ und „Zeit wird’s für eine Verhaltenstherapie“ verunglimpft. Sie brachte am HG Wien einen Antrag auf Herausgabe der Nutzerdaten gem § 18 Abs 4 ECG (seit 17.02.2024: § 13 Abs 3 ECG) ein.
Grundsätzlich gilt für den Auskunftsanspruch das Herkunftslandprinzip (§ 20 ECG), wonach deutsches Recht zur Anwendung käme.
Die Geschäftsführerin konnte sich aber erfolgreich auf österreichisches Recht stützen, weil bei einer Verletzung der Menschenwürde (§ 22 Abs 2 Z 2 ECG) vom Herkunftslandprinzip abgewichen werden kann. Voraussetzung ist, dass eine „hochgradige Verletzung der Persönlichkeitssphäre“ einer natürlichen Person vorliegt. Die Zuschreibung einer psychischen Erkrankung stellt eine derartige Verletzung dar. Das HG Wien gab dem Auskunftsanspruch statt.
Das deutsche Unternehmen brachte keinen Rekurs ein und übermittelte die geforderten Nutzerdaten, die Entscheidung ist rechtskräftig.
SLAPP-Klage rechtskräftig abgewiesen: Kritik an Haftkomplex im Flüchtlingscamp Lipa („Österreichs Guantanamo“) von SOS Balkanroute zulässig
Die gemeinnütige Organisation SOS Balkanroute und deren Obmann Petar Rosandić kritisierten ab April 2023 die Inbetriebnahme des Gefängnistrakts im bosnischen Flüchtlingslager Lipa. U. a. äußerte Rosandić den Vergleich, es handle sich um das österreichische Guantánamo.
Der Erbauer des umstrittenen Gefängnistrakts, das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) mit Sitz in Wien, klagte daraufhin SOS Balkanroute.
Das Handelsgericht Wien wies die Klage jedoch ab und verwies auf die Rolle von NGOs, auf Missstände hinzuweisen. Die freie Meinungsäußerung sei gerade in einem solchen Fall besonders wichtig und decke die Kritik.
ICMPD legte entgegen ursprünglicher Ankündigung keine Berufung ein, das Urteil ist rechtskräftig.
VGT darf SPAR nach eineinhalb Jahren endlich wieder für die Mitverantwortung an Tierleid kritisieren
Nachdem die Tierschutzorganisation Verein gegen Tierfabriken (VGT) die Handelskette Spar aufgrund des Verkaufs von Schweinefleisch aus Vollspaltenbodenhaltung kritisierte, ging Spar gerichtlich gegen VGT vor, um diese Kritik zu verbieten.
Das Handelsgericht und Oberlandesgericht Wien entschieden für Spar, der Oberste Gerichtshof hob das Verbot nun aber weitgehend, wenn auch nicht vollumfänglich, auf. Somit darf VGT die Handelskette nach eineinhalb Jahren wieder in dieser Sache kritisieren.
Das Verfahren ist noch anhängig.