Zwei Entscheidungen des Wiener Straflandesgerichtes werfen in diesen Tagen Fragen auf, weil zwei Richter in zwei sehr ähnlichen Fällen zwei sehr unterschiedliche Entscheidungen getroffen haben. Im Mittelpunkt beider Fälle steht der Corona-Leugner Martin Rutter. In einem Fall ist dem „Profil“ der Wahrheitsbeweis gelungen: laut Urteil darf es ihn daher als Verschwörungstheoretiker bezeichnen – und auch als Rechtsextremisten. Im zweiten ähnlich gelagerten Fall geht es um den „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk, welcher in einem Facebook-Posting Rutter als Rechtsextremisten bezeichnete. Da entschied Richter Hartwig Handsur anders, und zwar sollte Klenk 1500 Euro Entschädigung an Rutter zahlen, denn bei der Verwendung von Bezeichnungen wie „rechtsextrem“ oder „Verschwörungstheoretiker“ müsse man den Lesern auch die nötigen Informationen mitteilen, um diese Aussagen nachvollziehbar zu machen. „War es früher ausreichend, einen Tatsachenbeweis vor Gericht zu erbringen, so muss man ihn nun im Bericht selbst vorlegen – also immer längere Abhandlungen schreiben.“ Die zwei Fälle würden zeigen, dass Medienrechtsentscheidungen „eine Lotterie geworden“ sind, sagt Klenk weiter. Das Wort „Lotterie“ hält Medienanwältin Maria Windhager allerdings für übertrieben. Denn die beiden Rutter-Fälle seien nicht eins zu eins vergleichbar, da das Wort „rechtsextrem“ im „Profil“ Artikel gar nicht vorgekommen sei. Das Urteil zu Klenk hält Windhager aber für falsch: denn es entspreche nicht der ständigen Rechtsprechung, dass die Begründung für die Wertung im Posting stehen muss, dies wurde auch vom EGMR klargestellt. Wenn die Aktivitäten Rutters öffentlich bekannt sind oder darüber bereits berichtet wurde, könne man sie „als notorisch voraussetzen“, also als allgemein bekannt angesehen werden.

Die Datum Stiftung und der Presseclub Concordia gründen einen „Klagsfonds Journalismus“. Dieser soll freie Journalistinnen und Journalisten sowie kleinere Medienunternehmen finanziell und juristisch unterstützen, wenn sie aufgrund ihrer Berichterstattung mit Einschüchterungsklagen (SLAPPs) konfrontiert werden. Dabei sollen zivil-, medien- und strafrechtliche Fälle abgedeckt werden. Ausdrücklich ausgeschlossen sind arbeitsrechtliche Angelegenheiten.

Der Artikel beschreibt die zunehmende Häufung von Hass und Verunglimpfungen, die Ärzte und Ärtinnen im Internet erfahren, besonders auf Bewertungsplattformen wie DocFinder und in sozialen Medien. Laut einer Umfrage der Wiener Ärztekammer gaben 58 % der befragten Ärzt:innen an, in den letzten zwei Jahren mit ungerechtfertigten Bewertungen konfrontiert worden zu sein. „Im Rahmen der Meinungsfreiheit muss man sich viel gefallen lassen. Nicht aber Vorwürfe, die nicht belegbar sind“, sagt Windhager. Eine neue Ombudsstelle soll Betroffenen helfen.

Der Medienwissenschaftler und selbsternannte „Plagiatsjäger“ Stefan Weber ist wegen übler Nachrede rechtskräftig verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Weber den damaligen Rektor der Universität Klagenfurt, Vitouch, im Jänner 2024 mit falschen Vorwürfen diffamiert hat. „Das Oberlandesgericht Linz hat die Entscheidung des Landesgerichts Salzburg vollinhaltlich bestätigt, was keine große Überraschung ist“, sagte die Anwältin des Klägers Maria Windhager

Die Ärztekammer Wien hat auf ihrer Website eine von Maria Windhager konzipierte Ombudsstelle gegen Hass im Netz eingerichtet, welche Ärzt:innen die von Hass im Netz betroffen sind kostenlose Hilfe anbietet

Seit Februar ist eine besorgniserregende Fehlentwicklung in der Judikatur festzustellen, welche den Schutz von Institutionen und journalistische Arbeit betrifft. Aber Achtung! Die jüngst kritisierten Urteile wurden nicht von denselben Gericht gefällt: Das Handelsgericht Wien entschied, das DÖW dürfe „pseudowissenschaftlich“ genannt werden (nicht rechtskräftig). Das OLG Wien erlaubte eine Fotomontage mit Andeutungen von Pädokriminalität des Vizekanzlers Kogler wegen grüner LGBTIQ-Politik (rechtskräftig). Der OGH gab der FPÖ in letzter Instanz recht, die Satireaktion der Tagespresse der an Wirtshäuser verschickten Fake-FPÖ-Briefen sei irreführend und rechtswidrig (rechtskräftig).

Ein Pensionist bezeichnete das Gratisblatt „Heute“ als „Scheißblatt“ und den Chefredakteur Clemens Oistric beleidigte er als „Rattler“. Die „U- Bahn-Sitzunterlagen-Ausstatterin“ (Florian Scheuba im Standard) brachte eine Privatanklage ein. Das Gericht sprach den Angeklagten jedoch frei, da „Scheißblatt“ als zulässige Wertung gilt.

Wegen eines vor 14 Jahren erstmals erschienenen kritischen Artikels fordert die Organisation vom Magazin eine Gegendarstellung und Geld. Und scheitert mit dem Begehren in erster Instanz.

Maria Windhager erzählt im Gespräch mit Ärzt*in für Wien von verbaler Aufrüstung, Hass und Fake News in Sozialen Medien, der verschwindenden Diskussionskultur im Internet und wie man als Ärztin oder Arzt mit Hass, Kritik und Vorwürfen umgehen soll.

Im Rechtsstreit zwischen Lena Schilling und dem Ehepaar Bohrn Mena drängte die Richterin auf einen Vergleich. Nach nicht-öffentlichen Gesprächen im Gerichtssaal wurde ein Vergleich erzielt, der das „ewige Ruhen des Verfahrens“ vorsieht. Lena Schilling ist verpflichtet, schriftliche Erklärungen an Dritte zu senden.

Zum 80. Geburtstag von Hans Rauscher: Der fulminante Prozesserfolg gg Hans Dichand zum sekundären Antisemitismus in der Krone: Andeutungs- und Anspielungsformen, die Bezüge zu weit verbreiteten antisemitischen Ressentiments herstellten.

Der impfkritische „Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit“ (GGI) rund um die frühere Grünen-Chefin Madeleine Petrovic muss der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer 400 Euro sowie die Verfahrenskosten bezahlen. Maurer hatte wegen Urheberrechtsverletzung geklagt, nachdem GGI unter einen Tweet von Maurer ihr berühmtes „Stinkefinger“-Foto kommentierte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, GGI hat Berufung eingelegt.

Der Medienwissenschafter muss dem Rektor der Uni Klagenfurt 4000 Euro Entschädigung zahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Veronika und Sebastian Bohrn Mena klagen Lena Schilling auf Widerruf kreditschädigender Behauptungen.

Im Verfahren Bohrn Mena gegen Schilling scheitert der Versuch, einen Vergleich zu schließen. Richterin Zlöbl schlägt daher vor, ein gerichtsinternes Einigungsverfahren, parallel zum Gerichtsstreit, durchzuführen. Der nächste Verhandlungstermin wurde vorsorglich auf den 24. Oktober festgesetzt.

Lena Schilling erscheint nicht zum Gerichtstermin. Bohrn Menas drohen: „Falls sie sich nicht entschuldigt, machen wir die wahren Hintergründe ihrer Verleumdung publik.

Im Verfahren gegen Schilling ermahnt die Richterin die emotionalen Bohrn Menas und schlägt eine gütliche Einigung vor, auf die sich die Parteien jedoch noch nicht einigen konnten.

In diesem 2-minütigen Beitrag im Ö1 Abendjournal zum Prozessauftakt Bohrn Mena gegen Schilling kommt Maria Windhager zu Wort. Sie ist der Ansicht, dass die Forderung der Bohrn Menas nach einem öffentlichen Widerruf zu weit gehe, da die Behauptungen, die Schilling im engen Personenkreis gemacht habe, nicht tatbestandsmäßig seien.

Maria Windhager vertrat in diesem Fall DI Johannes Vavra, aufgrund dessen Antrag die oe24 GmbH zu einer Schadenersatzzahlung und dieser Urteilsveröffentlichung verpflichtet wurde.

Die Wiener Prozesse verhandeln als eine Art Show-Gerichtsprozess verschiedene aktuelle gesellschaftliche Themen. Am Wochenende von 14. bis 16.06.2024 ging es um „Die Heuchelei der Gutmeinenden“. Dabei sollte verhandelt werden, was die Grenzen von zivilgesellschaftlichen Protestformen sind, konkret die Aktionen der Klimakleber, israelkritische Proteste und, ob sich die Wiener Festwochen des Fördergelderbetrugs schuldig machen. Zu letzterem Anklagepunkt war Maria Windhager als Zeugin an den Wiener Prozessen beteiligt.

Die Wiener Festwochen gingen mit den „Wiener Prozessen“ zu Ende, in den letzten drei Fällen wurden Freisprüche für Milo Rau und Klimaaktivisten erteilt. Keine Entscheidung gab es indes beim emotionalsten Thema des Dokutheaterstücks – der Räumung eines propalästinensischen Protestcamps, wo einem Dramaturgen übergriffiges Verhalten vorgeworfen wurde.

In einem Verfahren zwischen dem Standard und dessen Redakteur Fabian Schmid, beide vertreten durch Maria Windhager, und Michael Stumpf, Landesparteisekretär der FPÖ Wien, hat der OGH eine erste Entscheidung getroffen. Stumpf darf nicht mehr behaupten, der Standard lege „keinerlei Wert auf Richtigkeit“ und habe eine „bösartige Verleumdungskampagne hochgezogen“. Allerdings sei laut OGH die Bezeichnung als politischer Aktivist (bezogen auf Schmid) in diesem Fall ein zulässiges Werturteil.

In einem Posting auf Facebook aus dem Jahr 2021 wurde ein Polizist fälschlicherweise beschuldigt, einen Mann grob und ungerecht behandelt zu haben. Das Posting wurde hundertfach geteilt, es kam zu einem Shitstorm. Der Polizist wehrte sich dagegen vor Gericht und forderte Schadenersatz. Der OGH erkannte ihm in dritter Instanz den vollen Betrag – € 3.000,00 – zu und hielt fest, dass es in einem Shitstorm, der gerade durch die große Anzahl an Beteiligten definiert ist, auch genügt, eine einzelne Person ausfindig zu machen, um Ansprüche durchzusetzen. Maria Windhager wurde zu dem Urteil interviewt und hielt auch fest, dass sie durchaus weitläufige Folgen von dem Urteil erwartet.

Am 11.06.2024 veranstaltete der ÖRAK und die Anwaltsakademie gemeinsam mit der WU den 4. Grundrechtetag der österreichischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Thema der diesjährigen Tagung war die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit im demokratischen Rechtsstaat. Maria Windhager war Referentin im Panel 2 zum Thema Versammlungsort.

Der „Plagiatsjäger“ Stefan Weber hat im Jänner 2024 in seinem Blog dem Universitätsrektor der Uni Klagenfurt, Oliver Vitouch, u. a. vorgeworfen, zwei Professorinnen durch die Entlassung „ein Leben lang in den Ruin“ getrieben zu haben. Im Kontext von Webers Blog werde der Eindruck erweckt, das er gezielt gegen Vitouch vorgehe. Auch, da Weber in der Ansicht von Maria Windhager, Vitouchs Anwältin, die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt hat, erfolgte schlussendlich die Klage, die nun vertagt wurde.

kein Kurztext möglich wegen paywall

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An dieser Podiumsdiskussion, geleitet von Presse-Journalist Benedikt Kommenda, nahm Maria Windhager teil, um über die anstehende Neuregelung des Medienprivilegs im Datenschutzrecht und das von der ÖVP avisierte Zitierverbot aus Akten zu sprechen.

In diesem profil-Beitrag, der gegen Politiker:innen gerichteten Hass im Netz behandelt, kommt Maria Windhager als Expertin zu Wort, um die derzeitige Lage der rechtlichen Möglichkeiten, gegen solche Kommentare vorzugehen, zu beurteilen. Anlass war ein solcher Fall, in dem Windhager Werner Kogler vertreten hat.

Im Fall einer abwertenden Äußerung auf X (vormals Twitter) gegen Werner Kogler wurde Maria Windhager beauftragt, gerichtlich gegen die Verfasserin des Kommentars vorzugehen. Nachdem diese sich aber mehrmals entschuldigt und die Kosten für das Verfahren übernommen hat, wurde eine gerichtliche Verhandlung abberaumt und die Causa damit außergerichtlich geklärt.

In diesem Theaterstück geht es um die Missstände in der Theaterbranche. In Folge der Aufführungen wurde auch zu einem Hintergrundgespräch mit involvierten Personen geladen, als Expertin nahm Maria Windhager teil. Die Initiatoren des Theaters hatten im Vorfeld ein Beratungsgespräch mit der Medienanwältin abgehalten.

In diesem Falter-Artikel von Barbara Tóth berichtet diese über Stefan Weber und dessen Arbeit und Auftreten in (sozialen) Medien. Er hat auch Maria Windhagers Doktorarbeit einer Plagiatsprüfung unterzogen, nachdem diese den Rektor der Uni Klagenfurt, Oliver Vitouch, in einem medienrechtlichen Verfahren gegen Weber vertritt.

Im Wahlkampf vor der Gemeinderats- und Bürgermeister-Wahl in Innsbruck veröffentlichte die FPÖ Plakate, auf denen Bürgermeister Georg Willi u.a. als Problem bezeichnet wird. Dieser ging darauf, von Maria Windhager vertreten, gegen diese von ihm als Hetze bezeichneten Aussagen vor.

Bürgermeister Georg Willi fordert FPÖ die umstrittenen Wahlplakate abzuhängen, die ihn als Problem bezeichen. Nach einer zweiten Plakatwelle kommt es zur Eskalation

Nachdem der OGH eine von Spar erwirkte einstweilige Verfügung gegen den Verein gegen Tierfabriken nur teilweise aufhob, wendeten sich die Tierschützer:innen nun an den EGMR.

In diesem 30-minütigen Beitrag, gestaltet von Nadja Hahn und Stefan Kappacher, kommt Maria Windhager zu aktuellen Themen in der Medienlandschaft Österreichs zu Wort. Es geht unter anderem um Einschüchterung und Diskreditierung von Journalisten.

Die Beratungsstelle Vera für Gewalt und Missbrauch im Bereich Kunst, Kultur und Sport, insbesondere der Kulturbereich, ist kürzlich durch negative Schlagzeilen aufgefallen. Maria Windhager kommt als Expertin auf dem Gebiet kurz zu Wort.

Die Beratungsstelle Vera für Gewalt und Missbrauch im Bereich Kunst, Kultur und Sport, insbesondere der Kulturbereich, ist kürzlich durch negative Schlagzeilen aufgefallen. In diesem ZIB1 Beitrag zum Thema kommt Maria Windhager als Expertin auf dem Gebiet kurz zu Wort. Der Beitrag ist seit 03.04.2024 aufgrund des ORF-Gesetzes nicht mehr verfügbar.

Ein Kommentar von Barbara Tóth im Falter zum zunehmenden Problem persönlicher Angriffe gegen vor allem Frauen, die in der Öffentlichkeit für vorwiegend linksliberale Ansichten stehen.

Nach der Verhandlung am Landesgericht für Strafsachen Wien am 13.02.2024 wurde Florian Scheuba erstinstanzlich wegen übler Nachrede verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Scheubas Anwältin Maria Windhager kündigte Berufung an.

Am Journalistinnenkongress unterhielten sich Maria Windhager und Kim Kadlec (ORF, „Am Schauplatz“) zum Thema „Strategic Lawsuits against Public Participation“.

Ein vom ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geklagter Pensionist hat vor dem Oberlandesgericht Wien Recht bekommen. Dessen Medienanwältin Maria Windhager ließ heute via Twitter wissen, dass die Kritik an Blümel „zulässig“ war.

Interview mit Maria Windhager zu Tonaufnahmen, Redaktionsgeheimnis und zu Persönlichkeitsrechten. Der Beitrag ist aufgrund des ORF-Gesetzes nicht mehr verfügbar.

Die ÖVP-Verfassungsministerin will Medien nach deutschem Vorbild beschränken, um Beschuldigtenrechte zu stärken. Nikolaus Forgó berichtet aber dass es in Deutschland kein Zitierverbot gibt. Und daher auch keine Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, dass dieses grundrechtskonform wäre.

Einschüchterungsklagen gegen Journalisten und Meinungsmacher nehmen in Österreich zu. Im Interview mit Maria Windhager wird der Einfluss der Klagen auf die freie Berichterstattung erörtert.

In diesem DATUM-Artikel wird die „Geschichte“ des einflussreichen und skandalumwitterten Medienmanagers und Journalisten Richard Grasl ausführlich erzählt, mit vielen Einblicken in das politische und mediale Österreich.

Strafverfolgungsbehörden dürfen derzeit Mobiltelefone recht schnell einkassieren und haben somit Einsicht in das Intimste der Betroffenen. Populistisch geführte Diskussionen blockieren die nötige Justizreform. Das geht auf Kosten von Grundrechten und Pressefreiheit. Maria Windhager empfiehlt Journalitst:innen wie sie sich im Fall einer Hausdurchsuchung verhalten sollten.

Maria Windhager über den Schutz vor Behördenzugriffen – und darüber, mit welchen Mühen das verbunden ist. Das Redaktionsgeheimnis schützt nur journalistische Informationsquellen

Im Transparenzblog „So sind wir“ berichtet die STANDARD-Redaktion über die eigene Arbeitsweise und nach welchen medienethischen Grundregeln gehandelt wird

SLAPP-Klagen werden zunehmend eingesetzt, um Medien und Einzelpersonen einzuschüchtern, sagt Medienanwältin Maria Windhager. Florian Skrabal vom Magazin Dossier und Thomas Walach, ehemals Zackzack.at, berichten über existenzbedrohende Klagen, wie jene der OMV gegen Dossier. Windhager kritisiert, dass solche Klagen oft als Einschüchterungsstrategie verwendet werden, um kritische Berichterstattung zu unterbinden.

Im Interview mit anwalt aktuell fordert Maria Windhager eine Verbesserung der Opferinformationen sowie mehr Kompetenz der Polizei für die Verfolgung der zunehmenden Zahl von Hassdelikten im Netz.

Der Begriff „Volkskanzler“ ist nicht neu: 1917 forderte die sozialdemokratische Zeitung Arbeiterwille einen solchen. Die Nazis übernahmen den Begriff, ersetzten ihn jedoch später durch „Führer“. Im Wahlkampf 2024 wurde der Begriff als „Vokaki“ in den sozialen Medien populär. Medienanwältin Maria Windhager kommentierte 2023 vorausschauend auf X: „Wenn schon Volkskanzler, dann bitte Vokaki!“