Armin Wolf zeigt X an
Wenn Plattformen schweigen: Wie X Ermittlungen behindert und was das für die Rechtsstaatlichkeit bedeutet
Privatanklage gegen Kabarettistin wegen Facebook-Posting
Am 12.04.2024 veröffentlichte die Kabarettistin Malarina auf ihrer Facebook-Profilseite einen Beitrag zur BVT-Reform 2019. Egisto Ott, ehemaliger Beamter des österreichischen Verfassungsschutzes, wurde darin am Rande erwähnt – als möglicher Kandidat für eine Funktion im BVT – und dabei als (mutmaßlicher) „russischer Ex-Agent“ bezeichnet.
Rasche Löschung von rechtswidrigen Äußerungen
Beschlagnahme: Rasche Löschung von unwahren Behauptungen auch im selbständigen Entschädigungsverfahren (§ 8a MedienG) möglich? Der Mediensenat am OGH gab den Weg frei!
OLG Wien bestätigt Freispruch: „Scheißblatt“ ist zulässig
In der Privatanklagesache Dr.in Eva Dichand gegen Günther Reisenauer wegen § 42 MedienG iVm § 115 Abs 1 StGB hat das Berufungsgericht den Freispruch des Erstgerichts bestätigt.
Erfolg für AK Wien
Das Medium „unzensuriert“ behauptete fälschlicherweise, bei der Arbeiterkammerwahl sei das Wahlgeheimnis „löchrig“ gewesen.
Kein „Lauschangriff“
Ein Fall aus dem Jahr 2017: Ein Rechtsstreit zwischen zwei Unternehmen endete mit Abweisung der Klage.
Wiener Festwochen
Die zweiten Wiener Kongresse, eine Theaterperformance der Wiener Festwochen, widmete sich am Wochenende vom 13. bis 15. Juni 2025 unter der Überschrift „Kunst und Missbrauch“ drei prominenten Fällen aus der Kunstszene.
Urteil des LG Wiener Neustadt rechtskräftig
Die Klage auf Unterlassung und öffentlichen Widerruf gegen Glawischnig wurde vom Landesgericht Wiener Neustadt abgewiesen.
Der Fall Jolanda Spiess-Hegglin
Jolanda Spiess-Hegglin wurde Gegenstand einer in Intensität und Dauer kaum zu übertreffenden Persönlichkeitsverletzung. Die Schweizer Boulevard-Zeitung Blick hatte über hundert Artikel über die ehemalige Grünen-Politikern veröffentlicht. Vier dieser Artikel brachte Spiess-Hegglin vor Gericht. Sie klagte auf Gewinnherausgabe und bekam in erster Instanz über CHF 300.000,00 zugesprochen. Worum geht’s? Am Morgen nach einer politischen Feier im […]
Feiger Trottel ist Ehrenbeleidigung
Markus Abwerzger (Obmann der FP-Tirol und Landtagsabgeordneter) beschimpfte „@drphiloponus“ als „feigen Trottel, der sich hinter einem anonymen Account“ verstecke. Das ließ dieser, dessen Klarname leicht auffindbar ist, nicht auf sich sitzen. Im April 2024 ereignete sich folgender Wortwechsel auf X (vormals Twitter): X-User Christian Köllerer mit dem Nutzernamen @drphiloponus reagierte kritisch auf ein Posting Abwerzgers, […]