Wiener Team erfolgreich bei Media Law Moot Court
Herzliche Gratulation an das Team der Universität Wien für den Erfolg beim Media Law Moot Court 2025/26! Der Monroe E. Price Media Law Moot Court ist ein vom Bonavero Institute of Human Rights in Oxford organisierter internationaler Medienrechtwettbewerb. Der Fokus liegt vor allem auf der Schnittstelle zwischen Meinungsfreiheit und technischen Innovationen. Dieser Wettbewerb bietet Studierenden eine praxisnahe Möglichkeit, sich mit aktuellen internationalen Fragestellungen auseinanderzusetzen.
Darf man über alte Straftaten unter Namensnennung berichten?
Identifizierende Kriminalberichterstattung greift naturgemäß in Persönlichkeitsrechte ein. Sie ist jedoch Teil der durch die Verfassung geschützten Medienfreiheit.
Gericht untersagt Verknüpfung von „OMAS GEGEN RECHTS“ mit Vorwürfen über das Privatleben von Dritten
Mit einstweiliger Verfügung vom 30.01.2026 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien dem Verein OMAS GEGEN RECHTS – Plattform für zivilgesellschaftlichen Protest Recht gegeben. Dr. Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann‑Stellvertreter in Oberösterreich und Landesparteiobmann der FPÖ, darf den Namen des Vereins nicht ohne sachlichen Anlass mit den öffentlich diskutierten Vorwürfen um den Musiker Konstantin Wecker in Verbindung bringen.
OGH stärkt Auskunftsansprüche gegen Social-Media-Plattformen
Der OGH hat mit seinem richtungsweisenden Beschluss vom 18.12.2025 (6 Ob 206/24y) ein klares Signal gesetzt: Auch wenn die Betreiberin einer globalen Kommunikationsplattform ihren Sitz in Dublin hat und sich gerne hinter Zuständigkeitsfragen verschanzt, muss sie Auskunftsansprüche erfüllen.
Stakeholder-Konferenz: Acht Tische für die Vierte Gewalt
Am 13. und 14. November realisierte die datum_stiftung ihr bisher größtes Projekt: Unter dem Titel „Acht Tische für die Vierte Gewalt“ arbeiteten 66 Stakeholder, darunter Maria Windhager, gemeinsam an konkreten Impulsen für eine Reform der österreichischen Medienförderung und zur Stärkung der Medienvielfalt.
ÄK Wien: Ombudsstelle gegen Hass im Netz
Die Ärztekammer Wien hat seit Februar 2025 eine von Maria Windhager konzipierte Ombudsstelle gegen Hass im Netz eingerichtet, die Ärzt:innen, die von Hass im Netz betroffen sind, kostenlose Hilfe anbietet.
Armin Wolf zeigt X an
Wenn Plattformen schweigen: Wie X Ermittlungen behindert und was das für die Rechtsstaatlichkeit bedeutet
Privatanklage gegen Kabarettistin wegen Facebook-Posting
Am 12.04.2024 veröffentlichte die Kabarettistin Malarina auf ihrer Facebook-Profilseite einen Beitrag zur BVT-Reform 2019. Egisto Ott, ehemaliger Beamter des österreichischen Verfassungsschutzes, wurde darin am Rande erwähnt – als möglicher Kandidat für eine Funktion im BVT – und dabei als (mutmaßlicher) „russischer Ex-Agent“ bezeichnet.
Rasche Löschung von rechtswidrigen Äußerungen
Beschlagnahme: Rasche Löschung von unwahren Behauptungen auch im selbständigen Entschädigungsverfahren (§ 8a MedienG) möglich? Der Mediensenat am OGH gab den Weg frei!
OLG Wien bestätigt Freispruch: „Scheißblatt“ ist zulässig
In der Privatanklagesache Dr.in Eva Dichand gegen Günther Reisenauer wegen § 42 MedienG iVm § 115 Abs 1 StGB hat das Berufungsgericht den Freispruch des Erstgerichts bestätigt.