Das war das 21. Österreichische Rundfunkforum
Am 16. und 17.10.2025 fand das 21. Österreichische Rundfunkforum statt, die jährliche Veranstaltung des REM (Forschungsinstitut Recht elektronischer Massenmedien).
Privatanklage gegen Kabarettistin wegen Facebook-Posting
Am 12.04.2024 veröffentlichte die Kabarettistin Malarina auf ihrer Facebook-Profilseite einen Beitrag zur BVT-Reform 2019. Egisto Ott, ehemaliger Beamter des österreichischen Verfassungsschutzes, wurde darin am Rande erwähnt – als möglicher Kandidat für eine Funktion im BVT – und dabei als (mutmaßlicher) „russischer Ex-Agent“ bezeichnet.
Rasche Löschung von rechtswidrigen Äußerungen
Beschlagnahme: Rasche Löschung von unwahren Behauptungen auch im selbständigen Entschädigungsverfahren (§ 8a MedienG) möglich? Der Mediensenat am OGH gab den Weg frei!
OLG Wien bestätigt Freispruch: „Scheißblatt“ ist zulässig
In der Privatanklagesache Dr.in Eva Dichand gegen Günther Reisenauer wegen § 42 MedienG iVm § 115 Abs 1 StGB hat das Berufungsgericht den Freispruch des Erstgerichts bestätigt.
Erfolg für AK Wien
Das Medium „unzensuriert“ behauptete fälschlicherweise, bei der Arbeiterkammerwahl sei das Wahlgeheimnis „löchrig“ gewesen.
Kein „Lauschangriff“
Ein Fall aus dem Jahr 2017: Ein Rechtsstreit zwischen zwei Unternehmen endete mit Abweisung der Klage.
Wiener Festwochen
Die zweiten Wiener Kongresse, eine Theaterperformance der Wiener Festwochen, widmete sich am Wochenende vom 13. bis 15. Juni 2025 unter der Überschrift „Kunst und Missbrauch“ drei prominenten Fällen aus der Kunstszene.
Urteil des LG Wiener Neustadt rechtskräftig
Die Klage auf Unterlassung und öffentlichen Widerruf gegen Glawischnig wurde vom Landesgericht Wiener Neustadt abgewiesen.
Unerlaubte Videoverwendung durch oe24.tv
Der SachverhaltAm 31. Dezember 2021 filmte der Kläger eine Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Wien. Drei bearbeitete Videos veröffentlichte er auf seinem Twitter-Profil. Diese Videos wurden ab dem 1. Januar 2022 von der Beklagten auf ihrer Medienplattform in mehreren Livestreams, auf ihrer Website sowie auf ihrem YouTube-Kanal verwendet – ohne Rücksprache oder Zustimmung des Klägers.Insgesamt wurden […]
Der Fall Jolanda Spiess-Hegglin
Jolanda Spiess-Hegglin wurde Gegenstand einer in Intensität und Dauer kaum zu übertreffenden Persönlichkeitsverletzung. Die Schweizer Boulevard-Zeitung Blick hatte über hundert Artikel über die ehemalige Grünen-Politikern veröffentlicht. Vier dieser Artikel brachte Spiess-Hegglin vor Gericht. Sie klagte auf Gewinnherausgabe und bekam in erster Instanz über CHF 300.000,00 zugesprochen. Worum geht’s? Am Morgen nach einer politischen Feier im […]