Der Fall Jolanda Spiess-Hegglin
Jolanda Spiess-Hegglin wurde Gegenstand einer in Intensität und Dauer kaum zu übertreffenden Persönlichkeitsverletzung. Die Schweizer Boulevard-Zeitung Blick hatte über hundert Artikel über die ehemalige Grünen-Politikern veröffentlicht. Vier dieser Artikel brachte Spiess-Hegglin vor Gericht. Sie klagte auf Gewinnherausgabe und bekam in erster Instanz über CHF 300.000,00 zugesprochen. Worum geht’s? Am Morgen nach einer politischen Feier im […]
Feiger Trottel ist Ehrenbeleidigung
Markus Abwerzger (Obmann der FP-Tirol und Landtagsabgeordneter) beschimpfte „@drphiloponus“ als „feigen Trottel, der sich hinter einem anonymen Account“ verstecke. Das ließ dieser, dessen Klarname leicht auffindbar ist, nicht auf sich sitzen. Im April 2024 ereignete sich folgender Wortwechsel auf X (vormals Twitter): X-User Christian Köllerer mit dem Nutzernamen @drphiloponus reagierte kritisch auf ein Posting Abwerzgers, […]
Das Recht auf Radio
VfGH lehnt die Beschwerde von der Universität Wien und Univ.-Prof. Ednan Aslan ab und bestätigt damit die Rechtsansicht des BVwG
Was leistet der DSA für junge Menschen?
Am 05.12.2024 lud die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) zur Veranstaltung „Digitaler Jugendschutz im Fokus – Was leistet der DSA für junge Menschen?“. Thematisiert wurde dabei, welche Grundlagen der europäische Digital Services Act (DSA) zum Schutz von Kindern und Jugendlichen festlegt, insbesondere, welche Verpflichtungen von Anbietern mehr Schutz gewährleisten
Erstgericht: „Heute = Scheißblatt“ ist unhöflich aber zulässig
Wir haben in der Privatanklagesache Dr.in Eva Dichand gegen Günther R. wegen § 42 MedienG iVm § 115 Abs 1 StGB die schriftliche Urteilsausfertigung erhalten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig: Dr.in Eva Dichand hat Berufung angemeldet. Der Erstrichter begründet den Freispruch damit, dass nicht von einer bloßen Beschimpfung auszugehen sei, sondern von einem Verhaltensvorwurf im Sinne des § 111 StGB (Üble Nachrede).
Vergesslich oder korrupt?
Der ehemalige Finanzminister, Landesparteiobmann der ÖVP Wien und enger Vertrauter des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, Mag. Gernot Blümel, brachte 2021 eine zivilrechtliche Klage gegen den pensionierte Informatiker Wolfgang Pechlaner ein, der das Abstimmungsverhalten der ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament kommentiert hatte.
Weiterer Erfolg für die Muslimische Jugend Österreich
VfGH lehnt die Beschwerde von der Universität Wien und Univ.-Prof. Ednan Aslan ab und bestätigt damit die Rechtsansicht des BVwG
Rasche Löschung von rechtswidrigen Äußerungen
Beschlagnahme: Ist die rasche Löschung von unwahren Behauptungen auch im selbständigen Entschädigungsverfahren (§ 8a MedienG) möglich? Jetzt ist der Mediensenat des OGH am Zug!
Werden unwahre Behauptungen über jemanden verbreitet oder wird jemand Opfer von Hass im Netz, so ist eines der wichtigsten Mittel, mit denen man sich zur Wehr setzen kann, der sogenannte Einziehungsantrag im Medienverfahren.
Buchbeitrag für Praktischer Journalismus
Das Buch „Praktischer Journalismus. Ein Lehrbuch für den Berufseinstieg und alle, die wissen wollen, wie Medien arbeiten“ ist Ende Juli 2024 erschienen. Der Sammelband wurde herausgegeben von Ingrid Brodnig, Florian Klenk, Gabi Walder-Pammersberger und Armin Wolf. Darüber hinaus haben rund 60 führende Persönlichkeiten der Branche Beiträge beigesteuert.
(Teil-)Erfolg gegen Twitter
Mit dem Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz wurde 2021 neben anderen Schutzmaßnahmen auch die Möglichkeit geschaffen, dass Opfer von strafrechtlich relevanten Verunglimpfungen und Diffamierungen gewisse Ermittlungsmaßnahmen nach der StPO beantragen können. Diese bislang der Staatsanwaltschaft vorbehaltene Kompetenz sollte Betroffenen die Chance eröffnen, aktiv mit einer Privatanklage gegen Ehrverletzungen vorgehen zu können, auch wenn sie mittels anonymer E-Mailadressen oder Social-Media-Accounts […]