Am 05.12.2024 lud die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) zur Veranstaltung „Digitaler Jugendschutz im Fokus – Was leistet der DSA für junge Menschen?“. Thematisiert wurde dabei, welche Grundlagen der europäische Digital Services Act (DSA) zum Schutz von Kindern und Jugendlichen festlegt, insbesondere, welche Verpflichtungen von Anbietern mehr Schutz gewährleisten.
Einleitend klärte die pädagogische Leiterin von „Saferinternet.at“, Barbara Buchegger, in einer Keynote über die derzeitige Lage des Kinder- und Jugendschutzes in Österreich und der EU auf:
Die Internetnutzung von unter 13-Jährigen liege demnach bei fast 100 %, wobei in dieser Altersgruppe am häufigsten WhatsApp genutzt wird, aber auch Instagram, Snapchat und TikTok seien bei Kindern besonders beliebt. Genauere Daten dazu werde die Einführung des Jugendinternetmonitors 2025 bringen. Laut „Saferinternet.at“ würden sich die Risiken für Kinder und Jugendliche im Netz vor allem in vier Gruppen aufspalten (die sogenannten 4 Cs):
- Content (inhaltliche Risiken: Gewalt, blutige, grafische, rassistische Inhalte),
- Contact (Verhaltensrisiken: Belästigung, Stalking),
- Conduct (Kontaktrisiken: Mobbing, Hass im Netz, Hassrede) und
- Contract (Vertragsrisiken: Internetbetrug, Glückspiele, Sextortion).
Besonders herausfordernd sei es, gefährdende Inhalte möglichst schnell zu melden. Jugendliche würden zwar wissen, dass sie Inhalte melden können, das Meldeverfahren sei aber oft zu umständlich und zu wenig transparent für sie.
Daher sei nach wie vor die Einbindung von Eltern in die Überwachung des digitalen Alltags sehr wichtig und notwendig. Generell fehle es jedoch auch an Vertrauenspersonen, denn wenn Kinder und Jugendliche mit extremen Inhalten in Berührung kommen, würden sie sich oft nicht trauen, aus Furcht vor Konsequenzen,ihre Eltern um Hilfe zu fragen.
Bereits bestehende Maßnahmen, die den Jugendschutz im Internet sichern sollen, wie zB die Altersgrenze der DSGVO von 14 Jahren oder die Möglichkeit, Familien-Settings oder Eltern-Kind-Konten zu nutzen, seien in der Praxis selten wirklich umsetzbar und haben daher keinen großen Einfluss auf den Jugendschutz.
Besonders wichtige Maßnahmen aus Sicht der Expertin wären automatische Zeitbegrenzungen, damit stundenlanges „Scrollen“ nicht mehr möglich ist, eine generelle Beschränkung aggressiver Algorithmen und eine Altersverifikation, damit Kinder und Jugendliche nicht aus Versehen mit Inhalten in Berührung kommen, die nicht für ihr Alter geeignet sind.
Jugendschutz und DSA
Der Jugendschutz ist ein zentrales Thema des DSA. Viele Regelungen über die Transparenz und das einfachere Melden sind vor allem auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet.
Zur Durchsetzung dieser Regelungen sieht der DSA auch die Verhängung von Verwaltungsstrafen vor, deren Höhe sich nach Prozentsätzen des Plattformumsatzes bemisst. Die Strafen wurden dementsprechend hoch bemessen, um den Bestimmungen des DSA ein entsprechendes Gewicht zu verleihen.
Ein besonderes Problem stellt die Anwendung des DSA auf Porno-Plattformen dar, die ebenfalls zu den sehr großen Plattformen zählen, bisher aber kaum reguliert wurden. Auf diesen Plattformen kommt man besonders oft mit strafrechtlich relevanten Inhalten in Berührung, es gibt jedoch selten Ansprechpartner, die sich um die Entfernung von rechtswidrigen Beiträgen kümmern.
Um den Jugendschutz sicherzustellen, wird daher derzeit an einer neuen Möglichkeit der Altersverifikation gearbeitet, damit Jugendliche mit solchen Beiträgen gar nicht erst in Berührung kommen. Diesem Problem soll auch mit der Schaffung eines Digitalen Wallets (EUID-Wallet) beigekommen werden.
Zentral für einen effektiven Jugendschutz auch im Internet bleibt aber die Rolle die Eltern, ohne deren Unterstützung keine Schutzmaßnahmen effektiv durchzusetzen sind. Zur Forcierung dieser Unterstützung könnte noch eine Verpflichtung zur Schulung beim Mutter- (bald Eltern-)Kind-Pass für Eltern angedacht werden, um zu erreichen, dass Eltern zumindest auf die Gefahren für Kinder und Jugendliche im Netz hingewiesen werden.
Abzuwarten bleibt, inwieweit der Kinder- und Jugendschutz durch die kommenden Bestimmungen auf europäischer Ebene, wie zB die Einführung der EUID, auch praktisch verbessert werden wird. Eines ist jedoch schon jetzt klar: Ohne die wirksame Mithilfe der Eltern können die besten gesetzlichen Kinder- und Jugendschutzmaßnahmen keine Sicherheit im Netz garantieren.