SLAPP-Klagen – Kanzlei Maria Windhager

Versagen von Gerichten, Medienfreiheit zu schützen

Schutz von Journalistinnen und Journalisten beschäftigt Medienrechtler des Landes. OSZE betont „Gemeinwohlfunktion“ des Journalismus

FPÖ-Feindbild Medien

Im Interview gibt Medienanwältin Maria Windhager (Mitglied im Vorstand von Reporter ohne Grenzen Österreich) Einblicke in die strategische Einschüchterung des kritischen Journalismus.

Rechtskräftig: Bezeichnung „Scheißblatt“ für „Heute“ zulässig

Mann nannte Medium nach Artikel über Mindestsicherung auf X „Scheißblatt“. Herausgeberin Dichand ging in Berufung und scheiterte. Anwalt Rami: „Kein Freibrief“

„Heute“ ein „Scheißblatt“: Dichand scheiterte mit Berufung

Im November wurde ein Pensionist, der die Gratiszeitung „Heute“ als Scheißblatt bezeichnet hatte, vor Gericht freigesprochen. „Heute“-Herausgeberin ging daraufhin in Berufung.

OLG-Urteil: Pensionist durfte „Heute“ ein „Scheißblatt“ nennen

Ein Pensionist hatte auf einer Social-Media-Plattform die Gratiszeitung als „Scheißblatt“ bezeichnet, Herausgeberin Eva Dichand klagte. Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) entschied, dass es sich um ein zulässiges Werturteil handle.

Erstgericht: „Heute = Scheißblatt“ ist unhöflich aber zulässig

Wir haben in der Privatanklagesache Dr.ⁱⁿ Eva Dichand gegen Günther R. wegen § 42 MedienG iVm § 115 Abs 1 StGB die schriftliche Urteilsausfertigung erhalten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig: Dr.ⁱⁿ Eva Dichand hat Berufung angemeldet. Der Erstrichter begründet den Freispruch damit, dass nicht von einer bloßen Beschimpfung auszugehen sei, sondern von einem Verhaltensvorwurf im Sinne des § 111 StGB (Üble Nachrede).

Vergesslich oder korrupt?

Der ehemalige Finanzminister, Landesparteiobmann der ÖVP Wien und enger Vertrauter des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, Mag. Gernot Blümel, brachte 2021 eine zivilrechtliche Klage gegen den pensionierte Informatiker Wolfgang Pechlaner ein, der das Abstimmungsverhalten der ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament kommentiert hatte.

Schlagwort: SLAPP-Klagen