Barbara Tóths Arbeit beweist: Das Naheliegende ist nicht immer einfach. Ganz im Gegenteil. Das Naheliegende erfordert oft besonders viel Mut.

In der Schweiz ist dieser Tage ein bemerkenswertes Urteil gefallen: Der Ringier-Verlag muss der jahrelang vom Boulevard diffamierten Journalistin und ehemaligen Politikerin Jolanda Spiess-Hegglin den Gewinn herausgeben, den der Verlag auf ihrem Rücken erzielte. Das Erstgericht sprach ihr 617.000 Euro zu. Dazu ein Interview mit Maria Windhager.

Zwei Entscheidungen des Wiener Straflandesgerichtes werfen in diesen Tagen Fragen auf, weil zwei Richter in zwei sehr ähnlichen Fällen zwei sehr unterschiedliche Entscheidungen getroffen haben. Im Mittelpunkt beider Fälle steht der Corona-Leugner Martin Rutter. In einem Fall ist dem „Profil“ der Wahrheitsbeweis gelungen: laut Urteil darf es ihn daher als Verschwörungstheoretiker bezeichnen – und auch als Rechtsextremisten. Im zweiten ähnlich gelagerten Fall geht es um den „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk, welcher in einem Facebook-Posting Rutter als Rechtsextremisten bezeichnete. Da entschied Richter Hartwig Handsur anders …

Interview. Schutz der Persönlichkeitsrechte: Medienanwältin Maria Windhager sieht im 617.000-Euro-Urteil in der Schweiz eine Chance, auch den Boulevard in Österreich stärker unter Druck zu setzen.

Die Datum Stiftung und der Presseclub Concordia gründen einen „Klagsfonds Journalismus“. Dieser soll freie Journalistinnen und Journalisten sowie kleinere Medienunternehmen finanziell und juristisch unterstützen, wenn sie aufgrund ihrer Berichterstattung mit Einschüchterungsklagen (SLAPPs) konfrontiert werden. Dabei sollen zivil-, medien- und strafrechtliche Fälle abgedeckt werden. Ausdrücklich ausgeschlossen sind arbeitsrechtliche Angelegenheiten.

Der Artikel beschreibt die zunehmende Häufung von Hass und Verunglimpfungen, die Ärzte und Ärtinnen im Internet erfahren, besonders auf Bewertungsplattformen wie DocFinder und in sozialen Medien. Laut einer Umfrage der Wiener Ärztekammer gaben 58 % der befragten Ärzt:innen an, in den letzten zwei Jahren mit ungerechtfertigten Bewertungen konfrontiert worden zu sein. „Im Rahmen der Meinungsfreiheit muss man sich viel gefallen lassen. Nicht aber Vorwürfe, die nicht belegbar sind“, sagt Windhager. Eine neue Ombudsstelle soll Betroffenen helfen.

Der Medienwissenschaftler und selbsternannte „Plagiatsjäger“ Stefan Weber wurde zu einer medienrechtlichen Entschädigung rechtskräftig verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Weber den damaligen Rektor der Universität Klagenfurt, Vitouch, im Jänner 2024 mit falschen Vorwürfen diffamiert hat. „Das Oberlandesgericht Linz hat die Entscheidung des Landesgerichts Salzburg vollinhaltlich bestätigt, was keine große Überraschung ist“, sagte die Anwältin des Klägers Maria Windhager