Die Ärztekammer Wien hat auf ihrer Website eine von Maria Windhager konzipierte Ombudsstelle gegen Hass im Netz eingerichtet, welche Ärzt:innen die von Hass im Netz betroffen sind kostenlose Hilfe anbietet

Seit Februar ist eine besorgniserregende Fehlentwicklung in der Judikatur festzustellen, welche den Schutz von Institutionen und journalistische Arbeit betrifft. Aber Achtung! Die jüngst kritisierten Urteile wurden nicht von denselben Gericht gefällt: Das Handelsgericht Wien entschied, das DÖW dürfe „pseudowissenschaftlich“ genannt werden (nicht rechtskräftig). Das OLG Wien erlaubte eine Fotomontage mit Andeutungen von Pädokriminalität des Vizekanzlers Kogler wegen grüner LGBTIQ-Politik (rechtskräftig). Der OGH gab der FPÖ in letzter Instanz recht, die Satireaktion der Tagespresse der an Wirtshäuser verschickten Fake-FPÖ-Briefen sei irreführend und rechtswidrig (rechtskräftig).

Ein Pensionist bezeichnete das Gratisblatt „Heute“ als „Scheißblatt“ und den Chefredakteur Clemens Oistric beleidigte er als „Rattler“. Die „U- Bahn-Sitzunterlagen-Ausstatterin“ (Florian Scheuba im Standard) brachte eine Privatanklage ein. Das Gericht sprach den Angeklagten jedoch frei, da „Scheißblatt“ als zulässige Wertung gilt.

Wegen eines vor 14 Jahren erstmals erschienenen kritischen Artikels fordert die Organisation vom Magazin eine Gegendarstellung und Geld. Und scheitert mit dem Begehren in erster Instanz.

Maria Windhager erzählt im Gespräch mit Ärzt*in für Wien von verbaler Aufrüstung, Hass und Fake News in Sozialen Medien, der verschwindenden Diskussionskultur im Internet und wie man als Ärztin oder Arzt mit Hass, Kritik und Vorwürfen umgehen soll.

Im Rechtsstreit zwischen Lena Schilling und dem Ehepaar Bohrn Mena drängte die Richterin auf einen Vergleich. Nach nicht-öffentlichen Gesprächen im Gerichtssaal wurde ein Vergleich erzielt, der das „ewige Ruhen des Verfahrens“ vorsieht. Lena Schilling ist verpflichtet, schriftliche Erklärungen an Dritte zu senden.

Der Begriff „Volkskanzler“ ist nicht neu: 1917 forderte die sozialdemokratische Zeitung Arbeiterwille einen solchen. Die Nazis übernahmen den Begriff, ersetzten ihn jedoch später durch „Führer“. Im Wahlkampf 2024 wurde der Begriff als „Vokaki“ in den sozialen Medien populär. Medienanwältin Maria Windhager kommentierte 2023 vorausschauend auf X: „Wenn schon Volkskanzler, dann bitte Vokaki!“

Zum 80. Geburtstag von Hans Rauscher: Der fulminante Prozesserfolg gg Hans Dichand zum sekundären Antisemitismus in der Krone: Andeutungs- und Anspielungsformen, die Bezüge zu weit verbreiteten antisemitischen Ressentiments herstellten.

Der impfkritische „Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit“ (GGI) rund um die frühere Grünen-Chefin Madeleine Petrovic muss der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer 400 Euro sowie die Verfahrenskosten bezahlen. Maurer hatte wegen Urheberrechtsverletzung geklagt, nachdem GGI unter einen Tweet von Maurer ihr berühmtes „Stinkefinger“-Foto kommentierte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, GGI hat Berufung eingelegt.

Der Medienwissenschafter muss dem Rektor der Uni Klagenfurt 4000 Euro Entschädigung zahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Veronika und Sebastian Bohrn Mena klagen Lena Schilling auf Widerruf kreditschädigender Behauptungen.

Im Verfahren Bohrn Mena gegen Schilling scheitert der Versuch, einen Vergleich zu schließen. Richterin Zlöbl schlägt daher vor, ein gerichtsinternes Einigungsverfahren, parallel zum Gerichtsstreit, durchzuführen. Der nächste Verhandlungstermin wurde vorsorglich auf den 24. Oktober festgesetzt.

Lena Schilling erscheint nicht zum Gerichtstermin. Bohrn Menas drohen: „Falls sie sich nicht entschuldigt, machen wir die wahren Hintergründe ihrer Verleumdung publik.

Im Verfahren gegen Schilling ermahnt die Richterin die emotionalen Bohrn Menas und schlägt eine gütliche Einigung vor, auf die sich die Parteien jedoch noch nicht einigen konnten.

In diesem 2-minütigen Beitrag im Ö1 Abendjournal zum Prozessauftakt Bohrn Mena gegen Schilling kommt Maria Windhager zu Wort. Sie ist der Ansicht, dass die Forderung der Bohrn Menas nach einem öffentlichen Widerruf zu weit gehe, da die Behauptungen, die Schilling im engen Personenkreis gemacht habe, nicht tatbestandsmäßig seien.

Maria Windhager vertrat in diesem Fall DI Johannes Vavra, aufgrund dessen Antrag die oe24 GmbH zu einer Schadenersatzzahlung und dieser Urteilsveröffentlichung verpflichtet wurde.

Die Wiener Prozesse verhandeln als eine Art Show-Gerichtsprozess verschiedene aktuelle gesellschaftliche Themen. Am Wochenende von 14. bis 16.06.2024 ging es um „Die Heuchelei der Gutmeinenden“. Dabei sollte verhandelt werden, was die Grenzen von zivilgesellschaftlichen Protestformen sind, konkret die Aktionen der Klimakleber, israelkritische Proteste und, ob sich die Wiener Festwochen des Fördergelderbetrugs schuldig machen. Zu letzterem Anklagepunkt war Maria Windhager als Zeugin an den Wiener Prozessen beteiligt.

Die Wiener Festwochen gingen mit den „Wiener Prozessen“ zu Ende, in den letzten drei Fällen wurden Freisprüche für Milo Rau und Klimaaktivisten erteilt. Keine Entscheidung gab es indes beim emotionalsten Thema des Dokutheaterstücks – der Räumung eines propalästinensischen Protestcamps, wo einem Dramaturgen übergriffiges Verhalten vorgeworfen wurde.

In einem Verfahren zwischen dem Standard und dessen Redakteur Fabian Schmid, beide vertreten durch Maria Windhager, und Michael Stumpf, Landesparteisekretär der FPÖ Wien, hat der OGH eine erste Entscheidung getroffen. Stumpf darf nicht mehr behaupten, der Standard lege „keinerlei Wert auf Richtigkeit“ und habe eine „bösartige Verleumdungskampagne hochgezogen“. Allerdings sei laut OGH die Bezeichnung als politischer Aktivist (bezogen auf Schmid) in diesem Fall ein zulässiges Werturteil.

In einem Posting auf Facebook aus dem Jahr 2021 wurde ein Polizist fälschlicherweise beschuldigt, einen Mann grob und ungerecht behandelt zu haben. Das Posting wurde hundertfach geteilt, es kam zu einem Shitstorm. Der Polizist wehrte sich dagegen vor Gericht und forderte Schadenersatz. Der OGH erkannte ihm in dritter Instanz den vollen Betrag – € 3.000,00 – zu und hielt fest, dass es in einem Shitstorm, der gerade durch die große Anzahl an Beteiligten definiert ist, auch genügt, eine einzelne Person ausfindig zu machen, um Ansprüche durchzusetzen. Maria Windhager wurde zu dem Urteil interviewt und hielt auch fest, dass sie durchaus weitläufige Folgen von dem Urteil erwartet.

Am 11.06.2024 veranstaltete der ÖRAK und die Anwaltsakademie gemeinsam mit der WU den 4. Grundrechtetag der österreichischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Thema der diesjährigen Tagung war die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit im demokratischen Rechtsstaat. Maria Windhager war Referentin im Panel 2 zum Thema Versammlungsort.

Der „Plagiatsjäger“ Stefan Weber hat im Jänner 2024 in seinem Blog dem Universitätsrektor der Uni Klagenfurt, Oliver Vitouch, u. a. vorgeworfen, zwei Professorinnen durch die Entlassung „ein Leben lang in den Ruin“ getrieben zu haben. Im Kontext von Webers Blog werde der Eindruck erweckt, das er gezielt gegen Vitouch vorgehe. Auch, da Weber in der Ansicht von Maria Windhager, Vitouchs Anwältin, die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt hat, erfolgte schlussendlich die Klage, die nun vertagt wurde.

kein Kurztext möglich wegen paywall

kein Kurztext möglich wegen paywall

An dieser Podiumsdiskussion, geleitet von Presse-Journalist Benedikt Kommenda, nahm Maria Windhager teil, um über die anstehende Neuregelung des Medienprivilegs im Datenschutzrecht und das von der ÖVP avisierte Zitierverbot aus Akten zu sprechen.

In diesem profil-Beitrag, der gegen Politiker:innen gerichteten Hass im Netz behandelt, kommt Maria Windhager als Expertin zu Wort, um die derzeitige Lage der rechtlichen Möglichkeiten, gegen solche Kommentare vorzugehen, zu beurteilen. Anlass war ein solcher Fall, in dem Windhager Werner Kogler vertreten hat.