Barbara Tóths Arbeit beweist: Das Naheliegende ist nicht immer einfach. Ganz im Gegenteil. Das Naheliegende erfordert oft besonders viel Mut.

In der Schweiz ist dieser Tage ein bemerkenswertes Urteil gefallen: Der Ringier-Verlag muss der jahrelang vom Boulevard diffamierten Journalistin und ehemaligen Politikerin Jolanda Spiess-Hegglin den Gewinn herausgeben, den der Verlag auf ihrem Rücken erzielte. Das Erstgericht sprach ihr 617.000 Euro zu. Dazu ein Interview mit Maria Windhager.

Zwei Entscheidungen des Wiener Straflandesgerichtes werfen in diesen Tagen Fragen auf, weil zwei Richter in zwei sehr ähnlichen Fällen zwei sehr unterschiedliche Entscheidungen getroffen haben. Im Mittelpunkt beider Fälle steht der Corona-Leugner Martin Rutter. In einem Fall ist dem „Profil“ der Wahrheitsbeweis gelungen: laut Urteil darf es ihn daher als Verschwörungstheoretiker bezeichnen – und auch als Rechtsextremisten. Im zweiten ähnlich gelagerten Fall geht es um den „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk, welcher in einem Facebook-Posting Rutter als Rechtsextremisten bezeichnete. Da entschied Richter Hartwig Handsur anders …

Interview. Schutz der Persönlichkeitsrechte: Medienanwältin Maria Windhager sieht im 617.000-Euro-Urteil in der Schweiz eine Chance, auch den Boulevard in Österreich stärker unter Druck zu setzen.

Die Datum Stiftung und der Presseclub Concordia gründen einen „Klagsfonds Journalismus“. Dieser soll freie Journalistinnen und Journalisten sowie kleinere Medienunternehmen finanziell und juristisch unterstützen, wenn sie aufgrund ihrer Berichterstattung mit Einschüchterungsklagen (SLAPPs) konfrontiert werden. Dabei sollen zivil-, medien- und strafrechtliche Fälle abgedeckt werden. Ausdrücklich ausgeschlossen sind arbeitsrechtliche Angelegenheiten.

Der Artikel beschreibt die zunehmende Häufung von Hass und Verunglimpfungen, die Ärzte und Ärtinnen im Internet erfahren, besonders auf Bewertungsplattformen wie DocFinder und in sozialen Medien. Laut einer Umfrage der Wiener Ärztekammer gaben 58 % der befragten Ärzt:innen an, in den letzten zwei Jahren mit ungerechtfertigten Bewertungen konfrontiert worden zu sein. „Im Rahmen der Meinungsfreiheit muss man sich viel gefallen lassen. Nicht aber Vorwürfe, die nicht belegbar sind“, sagt Windhager. Eine neue Ombudsstelle soll Betroffenen helfen.

Der Medienwissenschaftler und selbsternannte „Plagiatsjäger“ Stefan Weber wurde zu einer medienrechtlichen Entschädigung rechtskräftig verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Weber den damaligen Rektor der Universität Klagenfurt, Vitouch, im Jänner 2024 mit falschen Vorwürfen diffamiert hat. „Das Oberlandesgericht Linz hat die Entscheidung des Landesgerichts Salzburg vollinhaltlich bestätigt, was keine große Überraschung ist“, sagte die Anwältin des Klägers Maria Windhager

Die Ärztekammer Wien hat auf ihrer Website eine von Maria Windhager konzipierte Ombudsstelle gegen Hass im Netz eingerichtet, welche Ärzt:innen die von Hass im Netz betroffen sind kostenlose Hilfe anbietet

Seit Februar ist eine besorgniserregende Fehlentwicklung in der Judikatur festzustellen, welche den Schutz von Institutionen und journalistische Arbeit betrifft. Aber Achtung! Die jüngst kritisierten Urteile wurden nicht von denselben Gericht gefällt: Das Handelsgericht Wien entschied, das DÖW dürfe „pseudowissenschaftlich“ genannt werden (nicht rechtskräftig). Das OLG Wien erlaubte eine Fotomontage mit Andeutungen von Pädokriminalität des Vizekanzlers Kogler wegen grüner LGBTIQ-Politik (rechtskräftig). Der OGH gab der FPÖ in letzter Instanz recht, die Satireaktion der Tagespresse der an Wirtshäuser verschickten Fake-FPÖ-Briefen sei irreführend und rechtswidrig (rechtskräftig).

Ein Pensionist bezeichnete das Gratisblatt „Heute“ als „Scheißblatt“ und den Chefredakteur Clemens Oistric beleidigte er als „Rattler“. Die „U- Bahn-Sitzunterlagen-Ausstatterin“ (Florian Scheuba im Standard) brachte eine Privatanklage ein. Das Gericht sprach den Angeklagten jedoch frei, da „Scheißblatt“ als zulässige Wertung gilt.

Wegen eines vor 14 Jahren erstmals erschienenen kritischen Artikels fordert die Organisation vom Magazin eine Gegendarstellung und Geld. Und scheitert mit dem Begehren in erster Instanz.

Maria Windhager erzählt im Gespräch mit Ärzt*in für Wien von verbaler Aufrüstung, Hass und Fake News in Sozialen Medien, der verschwindenden Diskussionskultur im Internet und wie man als Ärztin oder Arzt mit Hass, Kritik und Vorwürfen umgehen soll.

Im Rechtsstreit zwischen Lena Schilling und dem Ehepaar Bohrn Mena drängte die Richterin auf einen Vergleich. Nach nicht-öffentlichen Gesprächen im Gerichtssaal wurde ein Vergleich erzielt, der das „ewige Ruhen des Verfahrens“ vorsieht. Lena Schilling ist verpflichtet, schriftliche Erklärungen an Dritte zu senden.

Der Begriff „Volkskanzler“ ist nicht neu: 1917 forderte die sozialdemokratische Zeitung Arbeiterwille einen solchen. Die Nazis übernahmen den Begriff, ersetzten ihn jedoch später durch „Führer“. Im Wahlkampf 2024 wurde der Begriff als „Vokaki“ in den sozialen Medien populär. Medienanwältin Maria Windhager kommentierte 2023 vorausschauend auf X: „Wenn schon Volkskanzler, dann bitte Vokaki!“

Zum 80. Geburtstag von Hans Rauscher: Der fulminante Prozesserfolg gg Hans Dichand zum sekundären Antisemitismus in der Krone: Andeutungs- und Anspielungsformen, die Bezüge zu weit verbreiteten antisemitischen Ressentiments herstellten.

Der impfkritische „Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit“ (GGI) rund um die frühere Grünen-Chefin Madeleine Petrovic muss der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer 400 Euro sowie die Verfahrenskosten bezahlen. Maurer hatte wegen Urheberrechtsverletzung geklagt, nachdem GGI unter einen Tweet von Maurer ihr berühmtes „Stinkefinger“-Foto kommentierte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, GGI hat Berufung eingelegt.

Der Medienwissenschafter muss dem Rektor der Uni Klagenfurt 4000 Euro Entschädigung zahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Veronika und Sebastian Bohrn Mena klagen Lena Schilling auf Widerruf kreditschädigender Behauptungen.

Im Verfahren Bohrn Mena gegen Schilling scheitert der Versuch, einen Vergleich zu schließen. Richterin Zlöbl schlägt daher vor, ein gerichtsinternes Einigungsverfahren, parallel zum Gerichtsstreit, durchzuführen. Der nächste Verhandlungstermin wurde vorsorglich auf den 24. Oktober festgesetzt.

Lena Schilling erscheint nicht zum Gerichtstermin. Bohrn Menas drohen: „Falls sie sich nicht entschuldigt, machen wir die wahren Hintergründe ihrer Verleumdung publik.

Im Verfahren gegen Schilling ermahnt die Richterin die emotionalen Bohrn Menas und schlägt eine gütliche Einigung vor, auf die sich die Parteien jedoch noch nicht einigen konnten.

In diesem 2-minütigen Beitrag im Ö1 Abendjournal zum Prozessauftakt Bohrn Mena gegen Schilling kommt Maria Windhager zu Wort. Sie ist der Ansicht, dass die Forderung der Bohrn Menas nach einem öffentlichen Widerruf zu weit gehe, da die Behauptungen, die Schilling im engen Personenkreis gemacht habe, nicht tatbestandsmäßig seien.

Maria Windhager vertrat in diesem Fall DI Johannes Vavra, aufgrund dessen Antrag die oe24 GmbH zu einer Schadenersatzzahlung und dieser Urteilsveröffentlichung verpflichtet wurde.

Die Wiener Prozesse verhandeln als eine Art Show-Gerichtsprozess verschiedene aktuelle gesellschaftliche Themen. Am Wochenende von 14. bis 16.06.2024 ging es um „Die Heuchelei der Gutmeinenden“. Dabei sollte verhandelt werden, was die Grenzen von zivilgesellschaftlichen Protestformen sind, konkret die Aktionen der Klimakleber, israelkritische Proteste und, ob sich die Wiener Festwochen des Fördergelderbetrugs schuldig machen. Zu letzterem Anklagepunkt war Maria Windhager als Zeugin an den Wiener Prozessen beteiligt.