Kunasek scheitert mit Klage gegen STANDARD
Der FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek sah sich durch einen Bericht über Vorwürfe zum Hausbau mit Parteigeldern geschädigt. Das Gericht entschied nicht rechtskräftig: Die Berichterstattung war zulässig
OLG Wien bestätigt Freispruch: „Scheißblatt“ ist zulässig
In der Privatanklagesache Dr.in Eva Dichand gegen Günther Reisenauer wegen § 42 MedienG iVm § 115 Abs 1 StGB hat das Berufungsgericht den Freispruch des Erstgerichts bestätigt.
Im Justizpalast wird nicht gelacht
Gericht vermisst bei satirischer Kolumne über einen hochrangigen Polizisten die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht
Klarstellung im Fall Scheuba: Polizist Holzer ist ein extrem tätiger und fähiger Polizist
ACHTUNG: Bei der vorliegenden Publikation handelt es sich um ein satirisches, künstlerisch-literarisches Werk gemäß § 1 Abs. 1 UrhG sowie Art. 10 EMRK. Die Tagespresse Medienproduktion GmbH übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Missverständnisse, Irritationen oder reputative Kränkungen, die aus einer kontextwidrigen oder ironiefreien Rezeption der Inhalte entstehen. Viel Spaß beim Lesen dieser strafrechtlich einwandfreien, sehr lustigen Satire!
David Schalko zur Schuldspruchbestätigung des OLG gegen Satiriker Scheuba
„Ich erinnere mich an ein Telefonat vor über 20 Jahren mit dem damaligen Chef der ORF Rechtsabteilung, der sagte: Ich weiß, es ist ein Fehler, ausgerechnet Sie darauf aufmerksam zu machen. Aber es gibt den Satireparagrafen, da darf man fast alles. Solange es eindeutig Satire ist. Darauf ich: Was wäre ein Maßstab dafür? Er: Das ist halt das Schwierige. Ich: Zum Beispiel, wenn jemand lacht? Er: Ja, zum Beispiel, wenn jemand lacht. …”
ORF beendet nach antisemitischem Posting Vertrag mit Redakteur
Der langjährige ORF-Redakteur Robert Gordon bedauert seinen Facebook-Eintrag „zutiefst“. Der von der Anwältin Maria Windhager vertretene Humanitätsverein „Zwi Perez Chajes-Loge“ (B’nai B’rith) brachte eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Gordon eingebracht hat.
Hohe Geldstrafe für Florian Scheuba: „Schwarzer Tag für politische Satire“
Der Satiriker Florian Scheuba wurde im Vorjahr wegen übler Nachrede gegen einen hohen Polizisten verurteilt.
Oberlandesgericht bestätigt, dass satirische STANDARD-Kolumne auch üble Nachrede war
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„Ibiza-Video“: OLG bestätigt Scheuba-Schuldspruch
Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat den Schuldspruch nach einer Kolumne des Satirikers Florian Scheuba in der Tageszeitung „Der Standard“, in der er Bundeskriminalamt-Direktor Andreas Holzer bei den Ermittlungen zum „Ibiza-Video“ Untätigkeit vorwarf, im Wesentlichen bestätigt.
Recht ohne Macht: EU-Digitalgesetz in der Praxis
Armin Wolf kämpft mit Maria Windhagers Hilfe für sein Recht gegen Beleidigungen und Verleumdungen im Netz.