Vergesslich oder korrupt?
Der ehemalige Finanzminister, Landesparteiobmann der ÖVP Wien und enger Vertrauter des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, Mag. Gernot Blümel, brachte 2021 eine zivilrechtliche Klage gegen den pensionierte Informatiker Wolfgang Pechlaner ein, der das Abstimmungsverhalten der ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament kommentiert hatte.
Weiterer Erfolg für die Muslimische Jugend Österreich
VfGH lehnt die Beschwerde von der Universität Wien und Univ.-Prof. Ednan Aslan ab und bestätigt damit die Rechtsansicht des BVwG