Verantwortung delegieren, Haftung verweigern?
Mit Urteil vom 14.04.2026 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die Klage des Vereins „OMAS GEGEN RECHTS – Plattform für zivilgesellschaftlichen Protest“ gegen Dr. Manfred Haimbuchner im Streit um ein Facebook-Posting zu Konstantin Wecker abgewiesen.
7 Frauen – womanmagazin
Hass im Netz darf nicht ungestraft bleiben – dafür kämpft Medienanwältin Maria Windhager in ihrer Wiener Kanzlei. Gememsam mit Betroffenen begleitet sie Musterprozesse gegen Hasspostings, klagt gegen die Untätigkeit großer Plattformbetreiber und verteidigt öffentlich diffamierte Frauen.
„OMAS GEGEN RECHTS“ erfolgreich gegen Rechtsaußenportal „Exxpress“
Das Handelsgericht Wien hat eine einstweilige Verfügung wegen der Verwendung eines Fotos von OMAS GEGEN RECHTS-Obfrau Monika Salzer ausgesprochen. Klage gegen „EXXPRESS“ ist auf dem Weg
Gericht untersagt Verknüpfung von „OMAS GEGEN RECHTS“ mit Vorwürfen über das Privatleben von Dritten
Mit einstweiliger Verfügung vom 30.01.2026 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien dem Verein OMAS GEGEN RECHTS – Plattform für zivilgesellschaftlichen Protest Recht gegeben. Dr. Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann‑Stellvertreter in Oberösterreich und Landesparteiobmann der FPÖ, darf den Namen des Vereins nicht ohne sachlichen Anlass mit den öffentlich diskutierten Vorwürfen um den Musiker Konstantin Wecker in Verbindung bringen.
„OMAS GEGEN RECHTS“ mit einstweiliger Verfügung gegen Haimbuchner
Ein Facebook-Posting des FPÖ-Oberösterreich-Chefs verknüpfte die „Omas gegen Rechts“ und den Skandal um Konstantin Wecker.
Verfügung gegen Haimbuchner nach Posting
Die Initiative „OMAS GEGEN RECHTS“ hat eine einstweilige Verfügung gegen den oberösterreichischen FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner erwirkt. Grund war ein Facebook-Posting, in dem es sowohl um den deutschen Liedermacher Konstantin Wecker, dessen frühere Beziehung zu einer Minderjährigen und die „OMAS GEGEN RECHTS“ ging.
OGH stärkt Auskunftsansprüche gegen Social-Media-Plattformen
Der OGH hat mit seinem richtungsweisenden Beschluss vom 18.12.2025 (6 Ob 206/24y) ein klares Signal gesetzt: Auch wenn die Betreiberin einer globalen Kommunikationsplattform ihren Sitz in Dublin hat und sich gerne hinter Zuständigkeitsfragen verschanzt, muss sie Auskunftsansprüche erfüllen.
„Ein Milliardenkonzern ignoriert einfach Gesetze“
ORF-Anchormann Armin Wolf über seinen zähen Kampf gegen X und wie schwer es ist, im Netz zu seinem Recht zu kommen.
ÄK Wien: Ombudsstelle gegen Hass im Netz
Die Ärztekammer für Wien hat seit Februar 2025 eine von Maria Windhager konzipierte Ombudsstelle gegen Hass im Netz eingerichtet, die Ärzt:innen, die von Hass im Netz betroffen sind, kostenlose Hilfe anbietet.
Digitaler Rechtsstaat? Wo denken Sie hin!
Der ORF-Anchorman Armin Wolf möchte die Regeln des Rechtsstaats gegen Elon Musks Social-Media-Kanal anwenden. Das ist ein Problem. Es bedarf kompliziertester juristischer Manöver, die Wolfs Anwältin Maria Windhager unternimmt, um die Eigentümer von X für etwas haftbar zu machen, was sie tun oder zulassen. (Von Armin Thurnher)