Falter-Chefredakteur Klenk klagt den Exxpress
Der Exxpress verdrehte Florian Klenks Video über Günther Paal und ließ auf seiner Facebook-Seite Kommentare wie „Pädosau“ oder „Kinderficker“ stehen
Frauenfeindliche Inhalte
Insbesondere Frauen und marginalisierte Gruppen sind von digitaler Gewalt gefährdet. Justizministerin Sporrer plant eine Verschärfung des Sexualstrafrechts
Verantwortung delegieren, Haftung verweigern?
Mit Urteil vom 14.04.2026 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die Klage des Vereins „OMAS GEGEN RECHTS – Plattform für zivilgesellschaftlichen Protest“ gegen Dr. Manfred Haimbuchner im Streit um ein Facebook-Posting zu Konstantin Wecker abgewiesen.
7 Frauen – womanmagazin
Hass im Netz darf nicht ungestraft bleiben – dafür kämpft Medienanwältin Maria Windhager in ihrer Wiener Kanzlei. Gememsam mit Betroffenen begleitet sie Musterprozesse gegen Hasspostings, klagt gegen die Untätigkeit großer Plattformbetreiber und verteidigt öffentlich diffamierte Frauen.
„OMAS GEGEN RECHTS“ erfolgreich gegen Rechtsaußenportal „Exxpress“
Das Handelsgericht Wien hat eine einstweilige Verfügung wegen der Verwendung eines Fotos von OMAS GEGEN RECHTS-Obfrau Monika Salzer ausgesprochen. Klage gegen „EXXPRESS“ ist auf dem Weg
Gericht untersagt Verknüpfung von „OMAS GEGEN RECHTS“ mit Vorwürfen über das Privatleben von Dritten
Mit einstweiliger Verfügung vom 30.01.2026 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien dem Verein OMAS GEGEN RECHTS – Plattform für zivilgesellschaftlichen Protest Recht gegeben. Dr. Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann‑Stellvertreter in Oberösterreich und Landesparteiobmann der FPÖ, darf den Namen des Vereins nicht ohne sachlichen Anlass mit den öffentlich diskutierten Vorwürfen um den Musiker Konstantin Wecker in Verbindung bringen.
„OMAS GEGEN RECHTS“ mit einstweiliger Verfügung gegen Haimbuchner
Ein Facebook-Posting des FPÖ-Oberösterreich-Chefs verknüpfte die „Omas gegen Rechts“ und den Skandal um Konstantin Wecker.
Verfügung gegen Haimbuchner nach Posting
Die Initiative „OMAS GEGEN RECHTS“ hat eine einstweilige Verfügung gegen den oberösterreichischen FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner erwirkt. Grund war ein Facebook-Posting, in dem es sowohl um den deutschen Liedermacher Konstantin Wecker, dessen frühere Beziehung zu einer Minderjährigen und die „OMAS GEGEN RECHTS“ ging.
OGH stärkt Auskunftsansprüche gegen Social-Media-Plattformen
Der OGH hat mit seinem richtungsweisenden Beschluss vom 18.12.2025 (6 Ob 206/24y) ein klares Signal gesetzt: Auch wenn die Betreiberin einer globalen Kommunikationsplattform ihren Sitz in Dublin hat und sich gerne hinter Zuständigkeitsfragen verschanzt, muss sie Auskunftsansprüche erfüllen.
„Ein Milliardenkonzern ignoriert einfach Gesetze“
ORF-Anchormann Armin Wolf über seinen zähen Kampf gegen X und wie schwer es ist, im Netz zu seinem Recht zu kommen.