Wichtige Mediengesetze von ÖVP blockiert

Beleidigungsklagen als Geschäftsmodell: Rechtsanwalt Robert Kerschbaumer hat z.B. Florian Klenk (vertreten durch Maria Windhager) mittlerweile mit 16 Klagen eingedeckt. Eine Neuregelung im Medienrecht dazu wird von der ÖVP blockiert, weil diese das Zustandekommen davon abhängig macht, auch die Gratis„zeitungen“ von Dichand und Fellner mit der Zustellförderung zu bedenken.