Kritik an Gerichtsurteilen

Seit Februar ist eine besorgniserregende Fehlentwicklung in der Judikatur festzustellen, welche den Schutz von Institutionen und journalistische Arbeit betrifft. Aber Achtung! Die jüngst kritisierten Urteile wurden nicht von denselben Gericht gefällt: Das Handelsgericht Wien entschied, das DÖW dürfe „pseudowissenschaftlich“ genannt werden (nicht rechtskräftig). Das OLG Wien erlaubte eine Fotomontage mit Andeutungen von Pädokriminalität des Vizekanzlers Kogler wegen grüner LGBTIQ-Politik (rechtskräftig). Der OGH gab der FPÖ in letzter Instanz recht, die Satireaktion der Tagespresse der an Wirtshäuser verschickten Fake-FPÖ-Briefen sei irreführend und rechtswidrig (rechtskräftig).